Co:llaboratory Discussion Paper Series

#1 Grundrecht
Internet-Freiheit

Multistakeholder Internet Dialog (MIND). Herausgegeben von Wolfgang Kleinwächter. Die Proposition und Repliken sind einzeln anwählbar und kommentierbar.

Proposition

Die Freiheit der Internet-Dienste


» ‚Eine Webseite ist kein Rundfunkprogramm!‘ So simpel diese Erkenntnis klingt, so wenig hat sie sich bislang durchgesetzt. Es ist an der Zeit, dass die Verfassungsinterpretation anerkennt, dass das Internet eine Zäsur in der Geschichte der Medien markiert, die nicht durch Traditionen überspielt werden darf. Zu sehr unterscheiden sich die Funktionsbedingungen demokratischer Willensbildung im Internet von denen der analogen Welt. Mit der Anerkennung einer Freiheit der Internetdienste kann das Verfassungsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Auf ihrer Grundlage lassen sich spezifische Phänomene des Netzes passgenau erfassen und Lösungen zuführen.«

Bernd Holznagel

Bernd Holznagel
Wilhelms-Universität Münster

Pascal Schuhmacher

Pascal Schuhmacher
Wilhelms-Universität Münster

Stakeholder
Parlament & Regierung

Angela Kolb
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Professorin Dr. Angela Kolb
Justizministerin Sachsen Anhalt

„Die unsagbare Verbeitungsgeschwindigkeit von Informationen im Internet und das Many-to-many Prinzip hat die… “

Thomas Jarzombek
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Thomas Jarzombek
Mitglied des Deutschen Bundestages

„Das Netz ist nicht zwangsläufig ein Ort der Freiheit, denn die Intransparenz der Algorithmen…“

Stakeholder
Privatwirtschaft

Christian Stöcker
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Christian Stöcker
Spiegel Online

„Das Internet ist ein grundlegend neues, globales Medien­Gebilde … “

Michael Rotert
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Michael Rotert
Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)

„Das globale Internet ist mit national geltenden Regeln nicht kompatibel. Durch Vergleiche mit auslaufenden Technologien…“

Stakeholder
Zivilgesellschaft

Sandra Hofrichter
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Sandra Hofrichter
ICANN/ALAC

„Wichtiger als die Überlegung nach welchen Gesetzen das Nett…“

Alvar Freude
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Alvar Freude
Internet- Enquete des Deutschen Bundestages und AK Zensur

„Das Internet ist ein wichtiges Instrument zur Demokratisierung der Öffentlichkeit…“

Stakeholder
Akademische & technische Community

Hans Peter Dittler
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Hans Peter Dittler
SOC Germany

„Der Staat sollte so wenig wie möglich in das Internet eingreifen Die technische Entwicklung. … “

Wolfgang Benedekt
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Wolfgang Benedekt
Karl-Franzens-Universität Graz

„Die breite Verwendung, aber auch Gefahren der Einschränkung des Internet…“