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MIND #5
Inhaltsverzeichnis
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Erika Mann, Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Facebook

Das ist das Motto von ICANN. Ein schönes Motto, das in geradezu einfacher Weise die Sehnsucht ausdrückt, wenigstens eine einzige Welt im Internet zu haben, wenn uns dies schon nicht in der realen vergönnt ist.

Die Themen Internet und Demokratie sowie Internet und Menschenrechte bestimmten von Anfang an die kurze Entwicklungsgeschichte von ICANN. Deshalb möchte ich das Thema Internet und Menschenrechte in meinem kurzen Beitrag mit einigen Aspekten zu ICANN verbinden.

Man muss, wie so oft, in der Geschichte des Internets weit zurückwandern, um die Antworten zu finden, die man sucht. Der Anfang einer Entwicklung, in diesem Fall von ICANN, zeigt häufig die zukünftigen Probleme und Sichtweisen ungeschminkt auf. Im Verlauf werden Ansichten komplizierter und häufig von aktuellen Problemen überlagert. John Postel erhielt im Jahr 1998, als er für IANA zuständig war, einen Brief von Stephen J. Page. Dieser Brief enthält Hinweise darauf, dass das Internet ein neues Verhältnis zwischen Staat und Individuum begründen wird. Und es tauchen bereits Anknüpfungspunkte zum Thema Menschenrecht auf. Page forderte eine universale Deklaration von individuellen Rechten, um die sich selbst organisierende Struktur des Internets zu unterstützen. Ich zitiere die entsprechenden Stellen aus dem Brief von Stephen J. Page in Englisch. In diesem Fall erscheint die Sprache wichtig und deshalb verzichte ich auf eine Übersetzung.

In such an intercommunicating world of individuals, truth can no longer be suppressed or controlled by governments, and oppressed and suppressed people worldwide have demonstrated that in the age of the Internet that they will no longer tolerate a lack of information, access to human energy, or voicelessness associated with having no free communications channel. So, in the anniversary year of the Universal Declaration of Human Rights, and on July 4, the anniversary of the Declaration of Independence, it seems appropriate to create a Universal Declaration of Individual Rights which can serve as a cornerstone of the future self-organizing structure of the Internet, insuring that it will remain a channel for each individual to use whenever and wherever they choose.

Und er fährt fort und fordert:

We the people, do recognize that the Internet is universally an open and accessible transmission system for energy which is created, sent, and received by individual human beings, and therefore, it is a form of communications medium, just like air which contains the necessary oxygen which we breathe to sustain life. Without air, we would not be able to breathe, nor would we be able to exist because our brain would suffocate from a lack of oxygen. Likewise, without individual access to the electromagnetic energy transmitted across the Internet, the intellectual capacity of our brain would suffer from a lack of access to information available universally through the Internet.

Erika Mann ist ICANN Direktorin und leitet das Brüsseler Facebook Büro. Sie war MdEP für die SPD und u.a. Sprecherin im Ausschuss für internationalen Handel. Mann war IT-Unternehmensberaterin und u.a. Vorsitzende des Transatlantic Policy Network und Vorsitzende der European Internet Foundation. Sie ist Mitglied der UN International Informatization Academy sowie Senior Fellow im Atlantic Council.

In diesem Brief werden Themen angesprochen, die uns bis heute beschäftigen. Das Internet wird als ein Kommunikationsmedium gesehen, welches dem Einzelnen einen Zugang zum universellen Kosmos des Wissens und der Informationen eröffnet. Unser Intellekt würde leiden, wenn der Zugang zu diesem freien Medium eingeschränkt würde. Page sieht das Internet als ein Medium, welches Regierungen nicht mehr erlaubt, die Wahrheit zu unterdrücken oder zu kontrollieren. Internet wird quasi als ein Befreiungsmedium gesehen. Gleichzeitig spürt man in dem Brief bereits eine Frustration über die bis heute stattfindende kontroverse Diskussion über individuelle Rechte vs. staatliche Kontrolle und Beschränkungen. Was ich an diesem Brief besonders mag, ist die Tatsache, dass Page eine universale Deklaration von Rechten für die Internetwelt fordert. Er nimmt zwar Bezug auf die Menschenrechte und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, stellt dann aber das Individuum in das Zentrum der Rechte.

Seit ich vor drei Jahren in den Vorstand von ICANN gewählt wurde, haben die Erwartungen an ICANN von den Regierungen, die überwiegend über das Governmental Advisory Committee (GAC) zur Sprache kommen, drastisch zugenommen. Nun ist das durchaus verständlich, denn in dem Ausmaß, wie ICANN neue generische Top-Level-Domains (gTLDs) genehmigen wird, steigt auch das Interesse von Regierungen nach mehr Kontrolle aus Sorge vor möglichen Fehlentwicklungen. Häufig wird dabei übersehen, dass ICANNs überwiegend technische Funktionen unterfüttert sind mit dem Auftrag, die „globalen öffentlichen Interessen“ wahrzunehmen (Global Public Interest) – korrespondierend zum globalen Charakter des Internets. Was unter „globalen öffentlichen Interessen“ zu verstehen ist, wurde zwar nie wirklich definiert, dennoch übernehmen die unterschiedlichen Interessengruppen innerhalb von ICANN, die das sogenannte Multi-Stakeholder-Modell bereitstellt, eine Schutzfunktion vor einseitigen Entwicklungen. Wahrscheinlich ist es an der Zeit, die Prinzipien der „globalen öffentlichen Interessen“ genauer zu definieren. Die Diskussionen um die Genehmigungen von neuen generischen Top-Level-Domains werden wahrscheinlich die Entwicklung einer Definition indirekt beschleunigen. Inwieweit auch Prinzipien, die in der Menschenrechtserklärung aufgenommen sind, berücksichtigt werden müssen, sollte dann geklärt werden. Am Ende meines Beitrags möchte ich auf ein älteres Zitat von ICANNs GNSO Council zurückgreifen, welches die Situation gut beschreibt:

Strings must not be contrary to generally accepted legal norms relating to morality and public order that are enforceable under generally accepted and internationally recognized principles of law. Examples of such limitations that are internationally recognized include, but are not limited to, restrictions defined in the Paris Convention for the Protection of Industrial Property (in particular restrictions on the use of some strings as trademarks), and the Universal Declaration of Human Rights (in particular limitations to freedom of speech rights).